Familienpflegezeitgesetz - FPfZG

Das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf heißt Familienpflegezeitgesetz (FPfZG).

Das Gesetz

Der Staat will die Familienpflegezeit fördern und berufstätigen Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben, soll die Möglichkeit gegeben werden, für maximal zwei Jahre ihre Arbeitszeit zu reduzieren, im Beruf zu bleiben und ihre Angehörigen selbst zu pflegen. Ihr Arbeitsentgelt wird aufgestockt.

Das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) ist am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Auf seiner Basis können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vertrag zur Familienpflegezeit abschließen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, einen solchen Vertrag abzuschließen. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer aus dem Familienpflegezeitgesetz keinen Anspruch ihm gegenüber hat, eine Familienpflegezeit eingerichtet zu bekommen

Der geplante vollständige Text zum Familienpflegezeitgesetz (FPfZG), genauer: der vom Bundeskabinett auf Initiative der Bundesfamilienministerin beschlossene Gesetzentwurf, lag zunächst als Bundestags-Drucksache (BT-DRS) 17/6000 vor. Am 20. Oktober 2011 stimmte der Bundestag abschließend über den Entwurf ab. Der Familienausschuss des Bundestages hatte am 19.10.2011 eine Zustimmungsempfehlung abgegeben. Nachfolgend veröffentlichen wir den aktuellen Gesetzestext, wie er auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

§ 1 Ziel des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Förderung

§ 4 Familienpflegezeitversicherung

§ 5 Ende der Förderfähigkeit

§ 6 Rückzahlung des Darlehens

§ 7 Erstattungsanspruch

§ 8 Leistungen bei Nichtzahlung der Beschäftigten; Forderungsübergang

§ 9 Arbeitsrechtliche Regelungen

§ 10 Weitergehende Regelungen

§ 11 Zertifizierung

§ 12 Verfahren

§ 13 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 14 Bußgeldvorschriften

§ 15 Aufbringung der Mittel

Gesetzgebungsverfahren

Februar 2010: Vom Bundesfamilienministerium wurde eine Familienpflegezeit von zwei Jahren Dauer vorgeschlagen. Damals wurde noch ein Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit gefordert. Dies stieß auf gravierenden Widerstand in der Wirtschaft und bei der FDP.

Februar 2011: Es wurde ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vorgelegt und gleichzeitig ein Stellungnahmeverfahren zum Referentenentwurf eingeleitet.

März 2011: Die Bundesfamilienministerin Kristina brachte den Entwurf zur Einführung einer Familienpflegezeit in das Bundeskabinett ein.

27. Mai 2011: Der Bundesrat nahm zum Gesetzentwurf Stellung.

9. Juni 201: Es fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag statt.

19. September 2011: Öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

20. Oktober 2011: Der Bundestag verabschiedete das Familienpflegezeitgesetz.

1. Januar 2012: Das Gesetz titt in Kraft. Seither gibt es für Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Familienpflegezeit zu nehmen.