Voraussetzungen der Familienpflegezeit

Damit die Familienpflegezeit i.S.d. FPfZG vom Arbeitnehmer genutzt werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

1. Schriftliche Vereinbarung

Es muss eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem Beschäftigten über die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit getroffen werden.

Diese muss folgende Punkte enthalten:

- den Umfang und die Verteilung der Arbeitszeit, also der Pflegeteilzeit,

- den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift und den Angehörigenstatus der gepflegten Person,

- die Dauer der Familienpflegezeit,

- die Rückkehr des Beschäftigten zu der vor Eintritt in die Familienpflegezeit geltenden Wochenarbeitszeit nach Ende der Familienpflegezeit.

2. Aufstockung des monatlichen Arbeitsentgelts

Das monatliche Arbeitsentgelt während der Familienpflegezeit muss vereinbarungsgemäß um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt und demjenigen, das sich infolge der Verringerung der Arbeitszeit ergibt, vom Arbeitgeber aufgestockt werden.

Die Aufstockung muss durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben i.S.d. § 7b SGB IV durchgeführt werden, das in der Nachpflegephase auszugleichen ist.

3. Ausgleich des Wertguthabens

Das Wertguthaben muss nach Abschluss der Familienpflegezeit in der Nachpflegephase ausgeglichen werden, und zwar so, dass bei jeder Gehaltsabrechnung derjenige Betrag einbehalten wird, um den das Arbeitsentgelt der Familienpflegezeit aufgestockt wird.

4. Nachweis der Pflegebedürftigkeit

Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen des Beschäftigten muss durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden.