Anspruch auf Familienpflegezeit

Das Gesetz zur Familienpflegezeit gewährt keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf die Gewährung einer Familienpflegezeit, also auf Verringerung seiner Arbeitszeit unter gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts.

Will der Arbeitnehmer einen Angehörigen pflegen und in Familienpflegezeit gehen, so muss er sich mit seinem Arbeitgeber einigen und eine entsprechende schriftliche Vereinbarung abschließen. Gegen den Willen des Arbeitgebers ist also keine Pflegeteilzeit möglich.

Der fehlende gesetzliche Anspruch auf die Familienpflegezeit ist einer der Hauptkritikpunkte gegen die jetzige Regelung.

Viele Verbände kritisieren den fehlenden gesetzlichen Rechtsanspruch bei der Familienpflegezeit. Ohne diesen hängt es vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängen, ob Familien ausreichend Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen haben. Der fehlende Rechtsanspruch erscheint vielen der Tatsache zu widersprechen, dass Leistungen der Familien in der Pflege von der Bundesregierung als unverzichtbar herausstellt werden. , Den pflegenden Angehörigen werde so die gesetzliche Verlässlichkeit der Familienpflegezeit verweigert. Sie haben keine Sicherheit.

Viele Familienorganisationen fordern deshalb, die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen nicht den Anforderungen der Arbeitswelt unterzuordnen. Es müsse einen Rechtsanspruch auf mehr Zeit für die Pflege und eine angemessene finanzielle Unterstützung der pflegenden Angehörigen geben.

Die Pflege müsse, den gleichen Stellenwert wie Kindererziehung bekommen. Denn es werd in ein paar Jahren genauso viele pflegebedürftige Menschen wie kleine Kinder geben. (Bei der Kindererziehung beispielsweise gibt es den Rechtsanspruch auf Elternzeit. Anm. der Red.)

Tatsächlich steht zu befürchten, dass, weil der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit fehlt, viele Arbeitnehmer die Familienpflegezeit nicht in Anspruch nehmen können. Die Erfahrung zeigt leider, dass freiwillige Angebote oft ungenutzt verpuffen.