Familienpflegezeit

News Ticker

17.07.2013: Familienpflegezeit wird nicht nachgefragt.

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23.05.2012: Umfrage: 60 Prozent wollen während der Pflege nicht auf einen Teil ihres Einkommens verzichten.

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30.03.2012: Kritik an Familienpflegezeit wächst

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14.12.2011: Bundesfamilienministerium richtet Servicetelefon zur Familienpflegezeit ein.

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Der Bundestag hat am 20. Oktober 2011 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt und das Familienpflegezeitgesetz beschlossen. Am 19.10.2011 hatte sich der Familienausschuss noch einmal mit der Gesetzesvorlage befasst und eine positive Beschlussempfehlung für das Plenum auf den Weg gebracht. Am 25.11.2011 hat der Bundesrat zugestimmt. Der Bundespräsidenten hat unterzeichnet. Das Gesetz ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

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In Deutschland gibt es knapp 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, pflegebedürftig sind. Doch wer pflegt diese Menschen? Lediglich knapp ein Drittel lebt in einem Pflegeheim. Die meisten Pflegebedürftigen leben zu Hause und in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle sind es nahe Angehörige, die ihre Pflege übernehmen. Großteils sind es Frauen. Und dies oft auf Kosten der eigenen Berufstätigkeit.

Familienpflegezeitgesetz

Am 1. Januar 2012 soll ein neues Gesetz in Kraft treten, dass Pflege und Beruf besser unter einen Hut bringen will, das Familienpflegezeitgesetz. Im Bundeskabinett ist es schon beschlossen. Nun durchläuft es das Gesetzgebungsverfahren.

Was ist Familienpflegezeit für Arbeitnehmer? Sie ist wie folgt konzipiert: Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden verringern, wenn sie ihre Angehörige pflegerisch versorgen. Stichworte sind Pflegephase und Zeitkonto. Wer also seine Arbeitszeit in der Pflegephase etwa von 100 auf die Hälfte herabsetzt, bekommt weiterhin 75 % des letzten Bruttoeinkommens ausgezahlt. Nach Abschluss der Pflegephase muss wieder voll gearbeitet werden, um das Zeitkonto wieder auszugleichen. Dann bekommt man allerdings auch nur 75 % des Arbeitseinkommens, und zwar für diejenige Dauer, die nötig ist, um das Zeitkonto wieder auszugleichen.

Die demografische Entwicklung in Deutschland zwingt dazu, den Blick in die Zukunft und auf die Pflege alter Menschen zu richten. Bereits in 10 bis 15 Jahren werden in Deutschland genauso viele Menschen mit einem Alter von über 85 Jahre leben wie Kleinkinder unter 5 Jahre. Die Pflege von Angehörigen wird eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft sein, ein besonderes Familienthema sein. Sie nur professionellen Kräften zu überlassen ist weder gewünscht noch finanzierbar. Hier soll die Familienpflegezeit helfen die finanzneutral ausgestaltet ist. Sie gibt per Gesetz eine Mindeststandart vor, um eine Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erreichen, indem sie flexible Arbeitszeiten einführt, dabei aber die Entwicklung und den Finanzhaushalt der Unternehmen nicht stört.

Versicherung

Der Arbeitgeber gibt in der Pflegephase, also während der Zeit, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich verkürzt, eine Lohnvorausleistung für seinen pflegenden Beschäftigten. Diese Lohnvorausleistung kann der Unternehmer, unabhängig von der Größe seines Betriebes, über ein zinsloses Darlehen finanzieren. Dieses zahlt das kürzlich neu geschaffene Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Auch für den Fall einer Privatinsolvenz des Arbeitnehmers, also für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Lohnvorauszahlung nicht zurückzahlen kann, steht das Bundesamt ein. Der Unternehmer trägt so durch die Familienpflegezeit kein Risiko. Ebenso wenig trägt er das Wagnis einer Berufs und Erwerbsunfähigkeit, denn dieses muss der Arbeitnehmer durch eine private Familienpflegezeit Versicherung ausschließen. Dies ist nur mit geringen Kosten für den Beschäftigten verbunden.

Mit dem Institut der Familienpflegezeit wird zudem gewährleistet, dass sowohl in der Pflegephase als auch in der Nachpflegephase gleichmäßige Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt werden. Es werden Beiträge zur Rentenversicherung in der Familienpflegezeit als Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile gezahlt und zusätzlich werden aus der Pflegeversicherung Leistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Die Rentenansprüche werden durch beide Teile ungefähr auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung gehalten. Personen, die nur ein geringes Einkommen haben, werden sogar bessergestellt. Dadurch wird Altersarmut als Folge einer Pflegeauszeit vermieden.

Anspruch auf Familienpflegezeit?

Wie wird die Familienpflegezeit in der Praxis umgesetzt? Dies erfolgt ähnlich wie bei der Altersteilzeit. Der Arbeitnehmer schließt mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Familienpflegezeit ab, einen Vertrag. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht allerdings für den Arbeitgeber nicht. Damit gibt es keinen Anspruch auf Familienpflegezeit für den Arbeitnehmer.

Kündigungsschutz

Für die Dauer der Familienpflegezeit besteht ein Kündigungsschutz. Wenn das Arbeitsverhältnis in der Nachpflegephase beendet wird, müssen die Beschäftigten das Wertguthaben weiter abzahlen. Falls der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen beendet, so erlischt sein Anspruch auf Rückzahlung.

Familienpflegezeit in der Praxis nicht angenommen.

Die Familienpflegezeit wurde vor eineinhalb Jahren eingeführt. Jetzt im laufenden Jahr 2013 liegen lediglich 73 Anträge von Arbeitnehmern vor, dich sich vorübergehend um hilfebedürftige Angehörige kümmern wollen bzw. müssen.

Diese Angaben hat nun das Familienministerium veröffentlicht. Mit der neuen Pflegezeitregelung können Beschäftigte für maximal 2 Jahre ihre Arbeitszeit reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. In dieser Zeit bekommen sie von ihrem Arbeitgeber eine höhere Vergütung, als ihnen aufgrund ihrer geleisteten Arbeitsstunden eigentlich zusteht. Ist die Pflegezeit dann beendet, müssen die Betroffenen als Ausgleich so lange zu geringeren Bezügen arbeiten, bis ihr Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Zur Absicherung der Arbeitnehmer müssen die Mitarbeiter eine Versicherung abschließen. Im Jahr 2012 haben 102 Menschen die Familienpflegezeit in Anspruch genommen.

Das Familienministerium erklärte, dass derartige Neuerungen eine Anlaufzeit benötigten und es zudem keine belastbaren Statistiken über die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit gebe, da keine Meldepflicht existiere.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte die Familienpflegezeit einen Flop und forderte, wie andere Organisationen, einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit. Diesen gibt es bisher nicht. Die Arbeitnehmer sind vom guten Willen des Arbeitgebers abhängig. Arbeitgeber sind aber durch die mit dem Zeitkonto verbundenen Verwaltungskosten wenig gewillt, eine Familienpflegezeit einzurichten. Aus diesem Grund fordert die Stiftung, dass der Bund die Kosten hierfür übernehmen solle.

Das Familienministerium erklärte gleichzeitig, dass rund zwei Drittel der 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland ausschließlich von Angehörigen gepflegt würden.

Das Familienministerium hatte bei Einführung des Gesetzes mit über 40.000 Anträgen bundesweit gerechnet.

Doch die Praxis hat das Gesetz nicht angenommen. Der fehlende Rechtsanspruch, der bürokratische Aufwand und die zeitliche Befristung auf maximal 2 Jahre sind die Haupthemmschuhe, die ausgezogen werden müssen, um der Familienpflegezeit doch noch zu einem Erfolg zu verhelfen. Das sollte dringend geschehen, denn in etwa 20 Jahren wird es in Deutschland 3,3 Millionen Deutsche geben, die pflegebedürftig sein werden.